Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Verkaufsbedingungen der RE SHARE UG (haftungsbeschränkt), Kurfürstendamm 42, 10719 Berlin, HRB 126150 B AG Charlottenburg (nachfolgend „RE-SHARE“ oder „Betreiber“) gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB (nachfolgend „Nutzer“). Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Nutzers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.

(2) Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Nutzer, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

§ 2 Leistung

(1) RE-SHARE betreibt unter www.re-share.de ein Serviceportal im Internet und bietet dem Nutzer Zugriff auf seine Datenbank und auf deren Funktionen an. RE-SHARE stellt vorwiegend Informationen und Daten Dritter sowie mittels Hyperlinks (Internetverknüpfungen) Informationen anderer Websites zur Verfügung.

(2) RE-SHARE stellt dem Nutzer u.a. sogenannte Checkboxen mit Textvorschlägen zur Verfügung, die der Nutzer gegenüber seinen Vertragspartnern nutzen kann. Es steht dem Nutzer frei, diese Texte zu verwenden oder durch eigene Angaben zu ersetzen und/oder zu ergänzen. Bestimmte Informationen, wie z.B. die Hinweise einer Widerrufsbelehrung, sollten durch den Nutzer gegenüber seinen Kunden in jedem Fall bereitgestellt werden. Die Verwendung der Textvorschläge von RE-SHARE geschieht, wie auch die Verwendung eigener Texte, auf eigenes Risiko des Nutzers.

(3) Die Dienste und Leistungen sowie Nebenleistungen von RE-SHARE werden ausschließlich kostenpflichtig bereitgestellt.

(4) RE-SHARE übernimmt keine Garantie oder Haftung, insbesondere nicht für direkte oder indirekte Schäden, die durch die Nutzung der Informationen oder Daten, die auf den RE-SHARE Websites zu finden sind, entstehen.

(5) Die Dienste von RE-SHARE basieren auf Informationsquellen, die ganz oder teilweise von anderen gewerblichen Anbietern bezogen werden. Der Betreiber kann daher keine Informationsbereitstellung garantieren und keine Gewährleistung für die inhaltliche Richtigkeit übernehmen. Er haftet demzufolge nicht für Funktionen, die auf externen Datenquellen beruhen. Der jeweilige Vertragspartner stellt den Betreiber von Haftungsansprüchen Dritter frei.

§ 3 Vertragsschluss, Vertragsbeginn, Kündigung

(1) Der Vertrag zwischen dem Betreiber und dem Nutzer über die Nutzung der RE-SHARE-Dienste kommt mit der verbindlichen Anmeldung (www.re-share.de) durch den Nutzer zustande.

(2) Die Vertragslaufzeit beginnt mit der Freischaltung durch den Betreiber und beträgt ein Jahr. Die Vertragslaufzeit verlängert sich um jeweils einen Monat, falls innerhalb der Vertragslaufzeit keine Kündigung erfolgte. Bei Verlängerung der Vertragslaufzeit über das erste Jahr hinaus kann jeweils bis zum Ablauf eines Monats mit Wirkung für den darauffolgenden Monat gekündigt werden. Die Kündigung der RE-SHARE-Dienste erfolgt schriftlich unter Angabe der Kundennummer per eingeschriebenen Brief.

(3) Der Vertrag ist durch den Betreiber ohne Wahrung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündbar, wenn der Nutzer bei der Anmeldung und/oder späterer Änderung seiner Daten wesentliche Falschangaben macht, die zur Irreführung von Nutzern führen können.

(4) Der Vertrag zwischen dem Betreiber und dem Nutzer ist nicht übertragbar, d.h. die jeweiligen RESHARE - Dienste dürfen nur ausschließlich vom registrierten Nutzer selbst in Anspruch genommen werden.

(5) Die Kommunikation von RE-SHARE mit dem Nutzer kann über normalen E-Mail-Verkehr geführt werden.

§ 4 Preise

(1) Es gilt die jeweils zum Zeitpunkt der verbindlichen Anmeldung gültige Preisliste für die Leistungen der RE-SHARE-Dienste. Diese ist der URL: www.re-share.de zu entnehmen. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die jeweils gültige Preisliste ist wesentlicher Bestandteil dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(2) Zukünftige Preisänderungen werden dem Nutzer mindestens drei Monate vor Beginn deren Wirksamkeit angekündigt. Der Nutzer erhält bei einer Preiserhöhung innerhalb des ersten Vertragsjahres das Recht, den Vertrag mit Wirkung zum Beginn der Geltung höherer Preise zu kündigen. Kündigt der Nutzer in diesem Fall nicht, erklärt er sich hierdurch mit der Geltung der geänderten Preise einverstanden. Die geänderten Preise gelten ab dem jeweils in der Ankündigung genannten Zeitpunkt. Die neuen Preise können frühestens drei Monate nach Ablauf des Monats, in dem die Preisänderung mitgeteilt wurde, gelten. Die Änderungsmitteilung erfolgt per E-Mail an die von dem Nutzer angegebene E-Mail-Adresse.

§ 5 Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung ist mit Rechnungsstellung fällig.

(2) Die Zahlung des Entgelts erfolgt jeweils für einen Monat im Voraus. Zu Beginn des Vertragsverhältnisses ist zusätzlich zu dem monatlichen Entgelt einmalig die Zahlung einer Aktivierungsgebühr erforderlich. Die Höhe der Aktivierungsgebühr ist ebenfalls der gültigen Preisliste zu entnehmen.

(3) Bei Zahlungsverzug ist RE-SHARE berechtigt, nach Mahnung mit Fristsetzung und Ablauf der gesetzten Frist den Zugang zu sperren. Die Zahlungsverpflichtung bleibt in diesem Fall bestehen.

§ 6 Haftung des Betreibers, Haftungsausschluss

(1) Für Schäden, die mit diesem Service in Zusammenhang stehen, an Leben, Körper oder Gesundheit haftet der Betreiber soweit dieser Schaden auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder auf Vorsatz des Betreibers, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Für Schäden, die mit diesem Service in Zusammenhang stehen und die an anderen Rechtsgütern als Leben, Körper oder Gesundheit eintreten, haftet der Betreiber soweit dieser Schaden auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder auf Vorsatz des Betreibers, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht.

(2) Der Betreiber kann nicht für inkorrekte Angaben der Nutzer verantwortlich gemacht werden, da die von den Nutzern bereitgestellten Informationen von ihm nur zusammengeführt und sichtbar gemacht werden und diese aufgrund ihres Umfanges nicht geprüft werden können. Er übernimmt keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen durch andere Nutzer oder Dritte, dies gilt insbesondere, wenn der Nutzer die Informationen selbst zugänglich gemacht hat. Ferner haftet der Betreiber nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Nutzern (z. B. durch einen unbefugten Zugriff von "Hackern" auf die Datenbank), soweit den Betreiber unter Berücksichtigung der Beschränkung des Absatzes 1 dieses Paragraphen nicht eigenes Verschulden trifft.

(3) Fehler in der Software oder vorübergehende Betriebsstörungen lassen sich nach dem gegenwärtigen Stand der Technik niemals völlig ausschließen. Der Nutzer nimmt von diesem Umstand hiermit Kenntnis und akzeptiert dies. RE-SHARE gewährleistet, dass das vertragsgegenständliche Produkt nach dem gegenwärtigen Stand der Technik frei von Herstellungs- und sonstigen gebrauchsbeeinträchtigenden Mängeln ist. Diese Gewährleistung bezieht sich auf solche Programmteile und Daten, die von RE-SHARE selbst hergestellt und entwickelt wurden. Eine Gewährleistung für darüber hinausgehende bzw. nicht entdeckte Mängel wird von RE-SHARE nicht übernommen. Die Haftung für Fehler von Daten, die RESHARE von dritter Seite erhalten hat, ist ausgeschlossen.

(4) Weiterhin haftet der Betreiber nicht für von diesem nicht zu verantwortende Ausfälle des Dienstes, beispielsweise aufgrund von höherer Gewalt oder technischen Störungen des Internet.

(5) RE-SHARE haftet nicht für die Verwendung der als Beispiel bereitgestellten Textbausteine zur Nutzung in den Checkboxen durch den Nutzer. RE-SHARE ist insbesondere, aber nicht ausschließlich, nicht verantwortlich für die Richtigkeit, Vollständigkeit und/oder Aktualität der Textbausteine. Der Nutzer hat die Textbausteine vor deren Verwendung selbst auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität zu überprüfen.

(6) Sämtliche Haftungsausschlüsse oder Begrenzungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf eine fahrlässige Pflichtverletzung von RE-SHARE oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von RE-SHARE beruhen.

(7) Das Gleiche gilt auch für sämtliche Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von RESHARE oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von RE-SHARE beruhen.

§ 7 Rechteeinräumung/ Haftungsfreistellung

(1) RE-SHARE bietet Nutzern die Möglichkeit, die einzelnen Immobilienangebote mit Daten/ Inhalten (wie Texte; Bilder; Videos) zu versehen. Der Nutzer verpflichtet sich, ausschließlich seriöse und keine Rechtsvorschrift verletzende Immobilienangebote und dazugehörige Inhalte einzustellen und die an RESHARE übermittelten Informationen über das Angebot sorgfältig und wahrheitsgemäß zusammenzustellen und diese unverzüglich zu deaktivieren, wenn das angebotene Objekt nicht mehr verfügbar ist.

(2) Der Nutzer verpflichtet sich, nur Immobilienangebote, die sich in seinem eigenen Vermarktungsbestand befinden oder für die er einen Vermarktungsauftrag hat, bei RE-SHARE einzustellen.

(3) Für den Inhalt und die Richtigkeit der übergebenen Daten ist ausschließlich der ursprünglich anbietende Nutzer verantwortlich. Hierbei muss er alle für die Entscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale der angebotenen Immobilie wahrheitsgemäß angeben.

(4) Der Nutzer räumt RE-Share folgende, zeitlich unbeschränkte, nicht ausschließlichen Nutzungsrechte für jede vom Nutzer bei RE-Share eingestellten Immobiliendaten (wie Texte; Bilder; Videos) ein:

• Das Recht zur Speicherung des textlichen Beitrages/ Schriftwerk und/oder Fotos (Lichtbildwerke) und/oder Videos (Laufbildwerke) in einer Datenbank oder HTML-Seiten oder Dateien mit anderen für die Darstellung im Internet geeigneten Formaten.
• Das Recht den textlichen Beitrag, das Schriftwerk und/oder Fotos (Lichtbildwerke) und/oder Videos (Laufbildwerke) ganz oder teilweise zugänglich zu machen und zu vervielfältigen.
• Das Recht den textlichen Beitrag, das Schriftwerk und/oder Fotos (Lichtbildwerke) und/oder Videos (Laufbildwerke) auch in anderen Medien zu verwerten, etwa im Rundfunk und Fernsehen, Auf CD-ROM, in Printprodukten sowie auf allen derzeit bekannten Verwendungsarten.
• Die Rechtseinräumung umfasst sämtliche Angebotsarten für Web-Sites, insbesondere das freie Internet, kostenpflichtige Internetangebote, sonstige Online-Dienste, Offline-Anbieter und interne Netze. Die Rechtseinräumung ist insbesondere nicht auf Nutzungen im Internet beschränkt.

(5) Die Rechtseinräumung erfolgt unentgeltlich.

(6) Die Nutzungsrechtseinräumung umfasst auch solche Rechte, die zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich sind und erst aufgrund neuer Gesetzeslage oder aus anderen Gründen nachträglich an den betreffenden Beiträgen entstehen.

(7) Der Nutzer versichert und steht dafür ein, dass er rechtmäßiger Inhaber der Nutzungsrechte ist und in der für das Angebot von RE-SHARE erforderlichen Form frei über sie verfügen kann. Der Nutzer garantiert, dass die von ihm lizensierten Inhalte frei von Rechten Dritter sind.

(8) Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, keine Daten/ Inhalte zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (wie Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte, Urheber- und Leistungsschutzrechte) verletzten oder gegen bestehende Gesetze verstoßen.

(9) Der die Daten zur Verfügung stellende Nutzer hält RE-SHARE und die weiteren registrierten Nutzer von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen derartiger Verletzungen geltend gemacht werden. Das umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.

§ 8 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen neu zu gestalten oder zu ändern.

(2) Der Nutzer erklärt, mit der Anwendung der geänderten Geschäftsbedingungen auf bereits vor der Änderung geschlossene Verträge einverstanden zu sein, wenn der Betreiber den Nutzer darauf hinweist, dass eine Änderung der AGB stattgefunden hat und der Nutzer nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit dem Tag, welcher auf die Änderungsmitteilung folgt, der Änderung widerspricht.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

(3) Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind in diesen AGB schriftlich niedergelegt.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.

(5) RE-SHARE setzt den Vertragspartner hiermit darüber in Kenntnis, dass geschäftsbezogene und geschäftsnotwendige Daten im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes (§ 28 BDSG) erhoben, gespeichert und verarbeitet werden.

© RE-SHARE UG (haftungsbeschränkt) im März 2014

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